Mit Urteil vom 1. April 2026 (6 AZR 157/22) hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Linie zur Massenentlassungsanzeige endgültig bestätigt. Wird eine erforderliche Anzeige nach § 17 KSchG vor Ausspruch der Kündigungen nicht bei der Agentur für Arbeit erstattet, sind die Kündigungen unwirksam. Die Entscheidung hat praktische Bedeutung, insbesondere für Restrukturierungen, Betriebsstilllegungen und Insolvenzverfahren. Der Fall … Weiterlesen
Aktuelles und Rechtsprechung
BAG, Urteil vom 25.03.2026 – 5 AZR 108/25 Die Freistellung nach einer Kündigung gehört in vielen Unternehmen zur Routine, oft gestützt auf eine kurze Standardklausel im Arbeitsvertrag. Genau diese Praxis hat das BAG jetzt eingeschränkt. Die Entscheidung ist kein Paukenschlag, aber ein klarer Hinweis: Mit „Standardtexten“ allein kommen Arbeitgeber künftig nicht mehr sicher durch. Worum … Weiterlesen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Was selbstverständlich klingt, ist in der betrieblichen Realität oft komplexer. Insbesondere im außertariflichen Bereich (AT) fehlen nicht selten transparente und konsistente Vergütungssysteme. Genau hier setzt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an mit erheblichem Praxispotenzial. Die Kernaussage des BAG Mit Urteil vom 23.10.2025 (8 AZR 300/24) stellt das BAG klar: … Weiterlesen
Mit Urteil vom 26.11.2025 (5 AZR 118/23) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Entscheidung getroffen, die weit über den Einzelfall hinausgeht. Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge bereits dann, wenn sie ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit überschreiten und nicht erst beim Überschreiten der tariflichen Vollzeitgrenze, wie es in vielen Tarifverträgen vorgesehen ist. Was zunächst wie ein konsequenter Schritt … Weiterlesen
(BAG, Beschl. vom 28.01.2026, 7 ABR 23/24) Passend zu den jetzt in Deutschland anstehenden Betriebsratswahlen hat das Bundesarbeitsgericht zum Betriebsbegriff klargestellt: Für die Zulässigkeit einer Betriebsratswahl ist es entscheidend, ob eine organisatorische Einheit als eigenständiger Betrieb oder selbstständiger Betriebsteil iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) einzustufen ist. Kernpunkte des Beschlusses zum Betriebsbegriff Auch in modernen Betriebsformen, z.B. bei plattformgestützter Tätigkeit, rechtfertigt die bloße Zusammenfassung von Beschäftigten … Weiterlesen